Grüne Zollverfahren – Navigation durch das EU-CBAM

Während der Übergangsphase umfasst CBAM die Einfuhr von Waren aus den folgenden sechs emissionsintensiven und für Carbon Leakage anfälligen Industriezweigen:

• Eisen und Stahl

• Zement

• Aluminium

• Düngemittel

• Elektrizität

• Wasserstoff

Die Zielbranchen und die Liste der erfassten Waren sollen nach Ablauf der Übergangsphase bis 2030 erweitert werden.

Ausgenommen von CBAM sind:

• Sendungen mit einem Wert von maximal 150 Euro und militärische Güter.

• Länder, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, wie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

CBAM wird in zwei Phasen umgesetzt.

1. Übergangsphase

Die Übergangsphase vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2025 dient als Pilotphase. Diese Phase hat keine finanziellen Auswirkungen. Betroffene Importeure oder sogenannte Meldepflichtige müssen die direkten und indirekten CO2-Emissionen erfassen und melden, die in ihren in die EU eingeführten Waren enthalten sind. Anschließend müssen vierteljährliche Berichte spätestens einen Monat nach Ende eines Quartals vorgelegt werden. Der erste Bericht sollte die Importe von Oktober bis Dezember 2023 abdecken. Der erste Bericht muss bis spätestens 31. Januar 2024 im CBAM-Übergangsregister eingereicht werden.

Ab dem 1. Januar 2025 sind die EU-Mitgliedstaaten für die Erteilung des Status „zugelassener CBAM-Anmelder“ zuständig. Importeure und indirekte Zollvertreter müssen den Status eines „zugelassenen CBAM-Anmelders“ beantragen, um als CBAM-Anmelder anerkannt zu werden.

Nur registrierte CBAM-Anmelder können die erforderlichen CBAM-Berichte bei den zuständigen Behörden einreichen.

Nach der Übergangszeit wird die EU eine Bewertung vornehmen und den Anwendungsbereich von CBAM höchstwahrscheinlich um alle Waren erweitern, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen.

2. Vollständige Umsetzung

Am 1. Januar 2026 werden die CBAM-Regulierungsmaßnahmen vollständig umgesetzt sein. Zugelassene CBAM-Anmelder müssen jährlich die Menge der im Vorjahr importierten Waren sowie die damit verbundenen Emissionen melden. Die betroffenen Branchen sind verpflichtet, die in ihren in die EU importierten Waren enthaltenen CO2-Emissionen finanziell auszugleichen, indem sie CO2-Zertifikate zu einem Preis erwerben, der dem vom EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) festgelegten CO2-Preis entspricht. Dies erfolgt jedoch schrittweise und spiegelt das allmähliche Auslaufen der kostenlosen Zuteilung im Rahmen des EU-ETS wider. Ab 2034 müssen 100 Prozent der Emissionen kompensiert werden.

Die Meldung der CO2-Emissionen erfolgt nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr. Vielmehr erfolgt die Meldung nach der Einfuhr in einer sogenannten „CBAM-Erklärung“ gemäß den folgenden Fristen:

1. Berichterstattung während der Übergangsphase (Pilotphase)

Importeure müssen vierteljährlich einen CBAM-Bericht an das CBAM-Übergangsregister übermitteln, der folgende Angaben enthält:

• Name des CBAM-Anmelders.

• Art und Gesamtvolumen der in die EU eingeführten Waren und ihr Ursprungsland

• Direkte und indirekte CO2-Emissionen, gemessen in Tonnen

• CO2-Preis, der im Herkunftsland gezahlt wurde, falls zutreffend. Bei vollständiger Umsetzung ab dem 1. Januar 2026 kann der Importeur eine entsprechende Reduzierung der CBAM-Zertifikate beantragen.

Der erste Quartalsbericht ist am 31. Januar 2024 fällig.

2. CBAM-Meldung ab 1. Januar 2026

Zugelassene CBAM-Anmelder sind verpflichtet, bis zum 31. Mai eines jeden Jahres eine CBAM-Anmeldung für das vorangegangene Jahr abzugeben, die folgende Angaben enthält:

• CO2-Emissionen, die in ihren in die EU importierten Waren für das vorangegangene Kalenderjahr enthalten sind.

• Im Herkunftsland fälliger Kohlenstoffpreis.

• Die entsprechende Menge an CBAM-Zertifikaten zur Deckung dieser Emissionen.

• Bestätigung durch eine akkreditierte Prüfstelle sowohl für direkte als auch für indirekte Emissionen.

Fehlende, falsche oder unvollständige CBAM-Meldungen führen zu Strafen zwischen 10 und 50 EUR pro Tonne nicht gemeldeter Emissionen, in bestimmten Fällen sogar zu höheren Strafen.

Wenn Sie ein EU-Importeur von Waren sind, die unter den Geltungsbereich des CBAM fallen, sollten Sie sich darauf vorbereiten.

CBAM verstehen

• Machen Sie sich mit den relevanten Bestimmungen und den möglichen Auswirkungen auf Ihr eigenes Unternehmen vertraut. Die EU bietet wertvolle Informationen und Schulungen an. Nachstehend finden Sie nützliche Links zu CBAM, seinen Auswirkungen und Anforderungen.

Berechnung der Kohlenstoffemissionen

• Bestimmen Sie, welche Ihrer importierten Waren von CBAM betroffen sind

• Analysieren Sie die beste Methode zur Berechnung der eingebetteten direkten und indirekten Emissionen und berücksichtigen Sie dabei mögliche CO2-Steuern oder andere Abgaben, die Sie bereits zahlen und die sich auf Ihre CBAM- Verpflichtung auswirken könnten.

• Es ist zu beachten, dass die CBAM-Bestimmungen auch Exporteure/Hersteller betreffen, die in die EU liefern. Diese müssten die EU-Importeure bei der Bereitstellung von Daten über Treibhausgasemissionen unterstützen. Es ist zu beachten, dass die CBAM-Berichterstattung Emissionsdaten pro Produkt erfordert.

Zollrechtliche Verpflichtungen

• Um Zugang zum CBAM-Übergangsregister zu erhalten, müssen sich EU-Importeure, die während des Übergangszeitraums CBAM-Meldungen einreichen, zunächst bei der zuständigen nationalen Behörde (NCA) des Mitgliedstaates, in dem sie ansässig sind, registrieren lassen. Den Link zur vorläufigen Liste der CBAM-NCAs finden Sie im folgenden Abschnitt.

• EU-Unternehmen können die Einreichung der CBAM-Berichte durch einen indirekten Zollvertreter, der als autorisierter CBAM-Anmelder fungiert, aufschieben. Ab dem 1. Januar 2025 müssen EU-Importeure oder indirekte Zollvertreter den Status eines autorisierten CBAM-Anmelders beantragen.